Kunstaktion WeißeBänder

Am Samstag, den 17.11.2018 versammelte sich eine Gruppe junger Aktivist*innen zur Aktion „Weiße Bänder“, bei der an zahlreichen Orten der Würzburger Innenstadt lange, weiße Bänder verteilt und angebracht wurden, um auf das Menschensterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen und Kritik an der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu üben.

Ablauf der Aktion:

Die Aktion mit dem Hashtag #WeißeBänder war der Auftakt einer Themenwoche, im Zuge welcher sieben Tage lang auf diversen Social Media-Plattformen Beiträge zu den Themen „Kriminalisierung von Seenotrettung“, „Sterben im Mittelmeer“ und „Migrationspolitik“ in Europa veröffentlicht werden. Darüber hinaus wurden Infoflyer erstellt und einige der Bänder mit kleinen Zetteln versehen, die den Hintergrund und Kontext der Aktion auch für Außenstehende deutlich machen sollten.

Hintergrund der Aktion:

Tod auf dem Mittelmeer und Kriminalisierung von Seenotrettung

Laut UNHCR sind im Jahr 2018 geschätzt 2036 von 100016 Geflüchteten, die den Weg nach Europa über das Mittelmeer gesucht haben, ertrunken oder noch vermisst. Die Dunkelziffer sollte dabei noch deutlich höher liegen, denn im vergangenen Jahr wurde eine politische Kehrtwende eingeläutet. Mit dem Aufstreben des politisch rechten Flügels in Europa setzt sich eine rigorose Politik der Abschottung durch, die soweit geführt hat, dass Menschen, die Ertrinkende retten, wegen „Unterstützung illegaler Migration“ vor Gericht angeklagt werden. Seenotretter*innen berichten von einer steigenden Anzahl von leeren Booten, deren Insassen nicht auffindbar und vermutlich ertrunken sind.

Politische Entwicklung in Europa

Nach dem sog. „langen Sommer der Migration“ 2015 sind zahlreiche Abkommen mit Drittstaaten getroffen worden, die zur Verhinderung der Migration dienen sollten. Der EU-Türkei-Deal stellte den Anfang dieser moralisch verwerflichen Initiativen. Nach gemeinsamen Abkommen mit Italien, Libyen, Niger und anderen Ländern südlich der Sahara ist die Zahl der Ankommenden im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 77 Prozent zurückgegangen. Dass dieser Rückgang als Erfolg gefeiert wird, ist erschütternd und erschreckend, wenn man die Lage geflüchteter Menschen in Transitländern betrachtet.
Grund für den drastischen Rückgang der erfolgreichen Seeüberfahrten nach Europa ist hierbei vor allem die kollektive Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den libyschen Behörden, insbesondere deren Küstenwache. Diese wird nämlich finanziell von der EU-Kommission mit Geldern in Höhe von 46 Millionen Euro unterstützt, um gewährleisten zu können, dass so wenig hilfsbedürftige Menschen wie möglich den Seeweg über das Mittelmeer antreten und stattdessen zurück in ihr Land geführt werden können. In Anbetracht der derzeitigen Lage in Libyen wird dieses Vorgehen jedoch durchaus kritisch gewertet, da Libyen ein Land ist, in welchem Menschen kontinuierlich immensen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder, schwere körperliche Misshandlungen, Zwangsarbeit und auch moderner Menschenhandel in Form von Auktionen, wie man sie vor allem aus dem 18. Jahrhundert kannte, gehören dort zur Tagesordnung und sind keine Seltenheit. Die meisten Menschen in Libyen haben folglich keine Wahl. Ein würdiges Leben frei von Existenzängsten und physischer Gewalt durch staatliche Behörden ist für viele unmöglich und keine Option. Die Überfahrt nach Europa ist ihre letzte Hoffnung. Berücksichtigt man darüber hinaus noch die Tatsache, dass die EU durchaus die finanziellen Mittel und Kapazitäten besäße, um zahlreichen Menschen helfen und diese somit entweder vor dem Ertrinken oder dem Führen eines menschenunwürdigen Daseins bewahren zu können, wirkt deren Vorgehen umso zweifelhafter. Auch mangelt es zunehmend an Unterstützung derjenigen Europäischen Staaten, in denen die Geflüchteten nach der Überfahrt ankommen. Beispielsweise sind die Flüchtlingslager auf den Griechischen Inseln Samos und Lesbos restlos überfüllt und die medizinische Versorgung aller Insassen ist nur eingeschränkt möglich.

Forderungen:

Forderungen, die wir an die Europäische Union stellen, beinhalten deshalb unter anderem das sofortige Einstellen der finanziellen Unterstützungsleistungen an die libysche Küstenwache, solange diese Menschenrechtsverletzungen begeht. Stattdessen sollten den Menschen sichere Fluchtwege nach Europa eingeräumt und parallel hierzu die Seenotrettung auf dem Mittelmeer entkriminalisiert werden, um so möglichst vielen Menschen die Chance auf ein sicheres Leben in Europa ermöglichen zu können. Dazu muss die EU jedoch ihre Politik der Abschottung ad acta legen und vielmehr beginnen, sichere Strukturen zur Unterstützung und organisatorischen Verwaltung von Migrantinnen und Migranten in und um Europa aufzubauen.

Verhinderung einer Abschiebung am 31.10.2018

Pressemitteilung zur Verhinderung einer Abschiebung am 31.10.2018

Am 31.10.2018 verhinderten mehrere Demonstrant*innen die Abschiebung eines im Rollstuhl sitzenden gelähmten Jugendlichen und seiner Familie durch eine friedliche Spontandemonstration vor dem Haus der Familie in der Würzburger Innenstadt.

Verlauf der Demonstration
Um ca. 6.00 Uhr morgens klingelte die Polizei bei der Familie D., um sie abzuholen und mit dem Flugzeug von München aus nach Tschetschenien abzuschieben. Daraufhin alarmierte der 17-Jährige zwei enge Freund*innen, die sofort zu einer spontanen Gegendemonstration mobilisierten. Immer mehr Menschen, darunter Nachbar*innen und Passant*innen, solidarisierten sich vor dem Haus der Familie, legten sich unter das Polizeiauto, bildeten Sitzblockaden und demonstrierten lautstark gegen die Abschiebung. Da sich mittlerweile mehr als 30 Menschen versammelt hatten, rief die Polizei Verstärkung, woraufhin mehr als vier Einsatzwägen und über 15 weitere Beamt*innen erschienen. Die vom Polizeichef genehmigte Demonstration verlief friedlich und ohne Auseinandersetzungen.
Wir kritisieren das Verhalten der Polizei, die ankommenden Menschen verbot, an der Spontanveranstaltung teilzunehmen. Den Teilnehmer*innen wurde untersagt, der Veranstaltung nach einem Toilettengang wieder beizuwohnen. Nach anhaltenden Protesten gegen die Abschiebung und Gesprächen mit Polizei und Kommunikationsbeamt*innen über die moralische Verwerflichkeit dieser Abschiebung entschied sich die Polizei diese vorerst auszusetzen. Daraufhin wurde die Veranstaltung aufgelöst.

Familienhintergrund
Die Familie D. lebt seit 6 Jahren in Deutschland und soll trotz eines im Rollstuhl sitzenden gelähmten Kindes nach Tschetschenien abgeschoben werden. Alkhazur, 17, musste in Deutschland bereits mehrere Male in schwierigen Eingriffen an seiner Halswirbelsäule operiert werden. Der Komplexität des Eingriffes wegen konnte die Operation nicht in Würzburg, sondern nur in einer Hamburger Spezialklinik durchgeführt werden.
Trotz dieser medizinischen Abhängigkeit wurde der Asylantrag der Familie abgelehnt. Eine Abschiebung könnte für Alkhazur lebensbedrohliche Konsequenzen haben: Er braucht täglich Medikamente und muss mehrmals kathetert werden. Falls Probleme mit seiner Halswirbelsäule oder Schmerzen auftreten würden, wären weitere operative Eingriffe nötig. All dies kann in Tschetschenien nicht gewährleistet werden, sodass eine Abschiebung eine massive Bedrohung seiner Lebenslage darstellen würde.

Weiterer Verlauf der Asylverfahrens
Durch die Proteste konnte die Abschiebung vorerst verhindert werden. Doch da der Asylantrag trotz der schwerwiegenden Krankheit und Lähmung abgelehnt wurde, wird die Abschiebung vermutlich dennoch in den nächsten zwei Wochen durchgeführt werden.

Aufruf zum Abschiebestopp der Familie
Wenn gesetzlich legitimiert werden kann, dass Menschen mit Behinderung oder anderen gravierenden oder chronischen Krankheiten abgeschoben werden, dann muss sich die Zivilbevölkerung aktiv dagegenstellen. Ein solches Vorgehen verletzt die menschliche Würde und verhindert, dass das Einhalten der Menschenrechte gewährleistet werden kann. Deutschland und Bayern müssen dieser Verantwortung gerecht werden.

Deshalb fordern wir …

- das Bleiberecht der Familie D.

- das Bleiberecht für alle Menschen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder gravierenden oder chronischen Erkrankungen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es ist zudem möglich direkt mit Alkhazur über seine Situation zu sprechen und darüber zu berichten (falls Sie seinen fränkischen Akzent verstehen).

Kunstaktion gegen Wahlkampfveranstaltung der CSU

Am 09.10.2018 erschienen mehrere Aktivist*innen bei der Wahlkampfveranstaltung der CSU im Vogel Convention Center in Würzburg, um mit einer Kunstaktion Kritik an der politischen Ausrichtung der CSU zu üben. Zunächst unterbrachen die Aktivist*


innen die Rede des Ministerpräsidentenkandidaten Markus Söder, indem sie „Nationalismus raus aus den Köpfen“ skandierten und ein Banner zeigten auf dem „CSU – blau ist das neue braun“ geschrieben stand. Währenddessen begann eine zweite Gruppe von Aktivist*innen, die Södermasken über den Gesichtern trug, sich darstellerisch und voller Freude mit brauner Farbe einzureiben.

Mit dieser künstlerischen Darbietung kritisierten die Teilnehmer*innen der Gruppe die politischen Entwicklungen innerhalb der CSU scharf. Denn obwohl sich die CSU in öffentlichen Diskussionen von der AfD abgrenzt, unterscheiden sich deren Themen und Aussagen nur in wenigen Aspekten. Fremdenfeindliche Gesetzesvorschläge und Aussagen, offener Rassismus und ein ausgrenzender Patriotismus ziehen sich von der Parteibasis bis in die Parteispitze. Die durch die Künstler*innen dargestellte, symbolische braune Einfärbung gibt die landespatriotische, immer rassistischer werdende politische Ausrichtung der Partei wieder. Dabei ist christlich-soziale Politik reiner Symbolismus geworden: Mit Kreuzen versucht die Partei eine bayerische Identität zu wahren, die dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen ist. Durch die Wiedereinführung der Grenzpolizei und mit dem Versuch, eine Obergrenze für Geflüchtete zu etablieren, wird die Abschottung kontinuierlich vorangetrieben, während nach wie vor tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Doch nicht nur außenpolitisch ist die Partei den Attributen christlich-sozial nicht würdig. Der Ausbeutung am Arbeitsmarkt wird nicht effektiv entgegen gewirkt, die Wohnungspreise in Städten steigen seit Jahren und soziale Einrichtungen werden kaum gefördert. Um die Zukunft für alle Menschen besser zu gestalten, muss jetzt eine politische Wende eingeleitet werden – weg vom nationalistischen Populismus und hin zu konstruktiver, sozialer und nachhaltiger Politik.

Mit der Aktion fordern wir

– eine Politik, die sich ausreichend für Benachteiligte der Gesellschaft einsetzt.

– die konsequente Bekämpfung des Rassismus innerhalb der CSU.

– eine klare Abgrenzung von fremdenfeindlichen Gesetzen und Parolen.

– eine an der Menschenwürde orientierte Einwanderungs und Asylpolitik sowie progressive Initiativen, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzen.

– eine Politik jenseits von Humankapital und rassistischer Selektion.

– eine Wende in der Klimapolitik durch eine progressive Umstrukturierung auf erneuerbare Energien.

– die Schaffung von Begegnungs und Gemeinschaftsräumen, Kulturzentren und konsumfreien Räumen.

– einen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau.

In Würzburg gehen hunderte Menschen gegen die Eröffnung von sogenannten „AnkER – Zentren“ am 01.08.2018 in allen bayerischen Regierungsbezirken auf die Straße.

Heute am Mittwoch den 01.08.2018 werden die Massenunterkünfte für Geflüchtete Menschen in Manching, Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt in „AnkER-Zentren“ (Ankunfts-, Entscheidungs- & Rückführungszentren) umbenannt.

Dagegen gingen hunderte Menschen in Würzburg lautstark auf die Straße. In Sprechchören und Transparenten forderten sie ein Ende der bayrischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten Menschen. Ebenfalls in Bamberg, während des offiziellen Pressetermins zur Eröffnung der „AnkER-Zentren“ mit dem bayerischen Innen- und
Integrationsminister Joachim Herrmann protestierten Menschen bei einer Mahnwache.

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DEMO: Stoppt „AnkER“ – Zentren!

DEMO: Stoppt „AnkER“ – Zentren!

Gegen den Aufbau eines sogenannten „AnkER – Zentrums“ in Schweinfurt am 01.08.2018 !!

START: Bahnhof Würzburg: 18:00 Uhr Abschlusskundgebung: Vierröhrenbrunnen

Wir rufen zu einer Demonstration gegen die Transformation der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt am 01.08.2018 in ein sogenanntes „AnkER – Zentrum“ auf !!

In mehreren Regierungsbezirken in Bayern, wie am 01.08 in Schweinfurt, werden erste sogenannte „AnkER- Zentren“ (Ankunfts-, Entscheidungs- & Rückführungszentren) eingerichtet. Geflüchtete Menschen sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das BAMF untergebracht werden, bei Ablehnung sogar bis zur Ausreise oder Abschiebung. (mehr…)



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