Archiv für August 2016

Postkarten für Menschlichkeit

Menschen auf der Flucht werden zunehmend ausgegrenzt und entrechtet. In diesem Kontext sind die folgenden 6 Postkarten unsere Gruppe „Mehr als 16a“ entstanden.

Postkarte für Menschlichkeit 1-6 als PDF zum Download

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Geflüchtete öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung. Im Gegenteil: Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist das sogar wissenschaftlich widerlegt. Was hingegen rasant ansteigt, sind die rassistisch motivierten Übergriffe gegenüber Geflüchteten. Im Jahr 2016  kam es bereits zu 732 Übergriffen – in 136 Fällen waren dies tätliche Übergriffe mit teils schweren Körperverletzungen, 92 mal kam es zu Brandanschlägen und in 504 Fällen zu „gewöhnlichen“ Angriffen auf Unterkünfte, u.a. mit Böllern oder Steinen. Am 15.07.2016 wurde beispielsweise in Neuburg/ Bayern ein 17-jähriger Asylbewerber in einer Grünanlage aus einer größeren Personengruppe heraus rassistisch beleidigt und massiv körperlich angegriffen. Dabei erlitt er schwere Verletzungen im Gesicht, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Solche Vorfälle zeigen den alltäglichen Rassismus in Deutschland, welcher dem falschen Mythos der erhöhten „Ausländerkriminalität“ gegenüber steht.

Postkarte für Menschlichkeit #1 als PDF zum Download

Weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich hier:

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Pressemitteilung der Polizei zu dem in der Postkarte geschilderten rassistischen Übergriff
Gutachten dazu dass der Mythos der erhöhte Ausländerkriminalität falsch ist
„Ausländerkriminalität“ – statistische Daten und soziale Wirklichkeit

Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert jedes Jahr mehr von Kriegen und dem internationalen Wettrüsten. Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 7,5 Milliarden Euro genehmigt. Die Weiterverwendung der Rüstungsgüter kann dabei nicht nachverfolgt werden. Die Exportmenge von Kleinwaffen in sogenannte Drittländer wie den Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate sind im Vergleich zu 2014 um ca. 300 % auf 5,8 Millionen Euro gestiegen. Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr von Heckler & Koch, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Außerdem genehmigte die Bundesregierung 2014 den Export von Bomben, Waffen, Kriegsschiffen und Militärtechnologie im Wert von 208 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Dabei sind Teile der gelieferten Waffen besonders gut für die „Aufstandsbekämpfung“ geeignet. In der patriarchalen, autokratischen Diktatur sind die Todesstrafe, Folter, Verfolgung von LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender Queer) und weitere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Fest steht, dass nur eine konsequente, friedensorientierte Politik Fluchtursachen auf Dauer reduzieren kann.

Postkarte für Menschlichkeit #2 als PDF zum Download

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, im Oktober 2015 alle Westbalkanstaaten zu so genannten „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, wurde den Menschen aus diesen Ländern de facto das Recht auf Asyl genommen. Von der Regelung sind insbesondere Sinti und Roma betroffen, die größte Minderheit Europas. In ihren Herkunftsländern werden sie nachweislich strukturell diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. Während des Nationalsozialismus wurden in Deutschland 500.000 Sinti und Roma getötet. Durch diesen Völkermord steht Deutschland in einer besonderen historischen Verantwortung. Sie wahrzunehmen hieße, Angehörige dieser Minderheit, die seit Generationen verfolgt werden, als Geflüchtete anzuerkennen und ihnen Schutz vor neuerlicher Verfolgung zu gewähren. Stattdessen stimmt die Politik in die rassistische Hetze gegen Sinti und Roma mit ein. Sie setzt die Diskriminierung fort, indem sie diese als „Asylbetrüger“ stigmatisiert und abschiebt – ungeachtet der von Menschenrechtsorganisationen und Journalist_innen immer wieder bestätigten Tatsache, dass Sinti und Roma in den Westbalkanstaaten nicht sicher vor Verfolgung und Diskriminierung sind

Postkarte für Menschlichkeit #3 als PDF zum Download

Weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich hier:

Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma
Die Kampagne: ALLE BLEIBEN!
Seit Jahrhunderten ausgegrenzt! Sinti und Roma die größte Minderheit in Europa.

Deutschland ist mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben. Es ist nicht zu leugnen, dass im Zuge des Kolonialismus durch Versklavung, Vertreibung und Ermordung ungleiche Machtverhältnisse geschaffen wurden, die bis heute deutlich sichtbar sind und Menschen zur Flucht zwingen. Beispielsweise sitzen die westlichen Industriestaaten beim globalen Handel immer noch am längeren Hebel. So haben etwa die Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Küstenstaaten wie Mauretanien dafür gesorgt, dass große EU-Trawler das Meer leer fischen und einheimische Fischer die Lebensgrundlage ihrer Familie verlieren. Außerdem wird in Zukunft laut Weltklimarat der Klimawandel viele Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Hauptverursacher des CO2- Außstoßes sind die westlichen Industrieländer. Deutschland kann also nicht so tun, als ob es an den Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen, nicht beteiligt wäre. Unabhängig davon, warum sich Menschen zur Migration entscheiden, ob aus Angst vor Verfolgung, Umweltzerstörungen oder um ihre Ansprüche an ein erfülltes Leben zu verwirklichen –, sie alle haben ein Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Im Zentrum der Migrationspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen und die Herstellung gerechter globaler Verhältnisse stehen.

Postkarte für Menschlichkeit #4 als PDF zum Download

Weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich hier:

Deutsche Kolonialgeschichte
Fluchtgründe

35.000 Menschen sind nach Zählungen von NGOs seit 2000 bis heute auf der Flucht nach Europa gestorben. Allein in den 6 Monaten von Januar bis Juni 2016 waren es mindestens 2.905 Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut, ihr Leben auf dem Mittelmeer ließen. Das sind durchschnittlich 16 Menschen am Tag. Für ihren Tod an Europas Grenzen sind weder Naturgewalten noch Schlepperorganisationen verantwortlich. Es sind die Staats- und Regierungschef_innen der Europäischen Union, die mit ihrer Politik der „Migrationsverhinderung“ Menschen töten. Das Sterben im Mittelmeer kann sofort beendet werden. Dafür müssen nur die bestehenden Fährverbindungen über das Mittelmeer für Menschen auf der Flucht frei zugänglich sein – das sind sie aber aufgrund der Visa Pflicht nicht. Die Fähre, die vom türkischen Festland nach Lesbos in Griechenland übersetzt, kostet weniger als 10 Euro. Die Schlepper verlangen für dieselbe Route im lebensbedrohlichen Schlauchboot 2000 Euro.Doch statt legale Fluchtwege zu schaffen, und Menschen in Not die Nutzung von alltäglichen Transportmitteln nicht zu untersagen, investiert die EU weitere Milliarden in die Festung Europa.
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Postkarte für Menschlichkeit #5 als PDF zum Download

Weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich hier:

Sea-Watch e.V. –Zivile Seenotrettung von Flüchtenden
Tod an Europas Ausengrenzen
bordermonitoring.eu politiken, praktiken, ereignisse an den grenzen europas
Über das Meer Menschenhandel und Menschenschmuggel – was ist das?

Seit November 2014 gibt es die EU-Horn of Africa Migration Route Initiative, auch Khartoum-Prozess genannt, zwischen der EU und mehreren afrikanischen Ländern u.a Eritrea, Somalia, Äthiopien und dem Sudan.Offiziell erklärtes Ziel der Zusammenarbeit ist laut einem vertraulichem EU-Strategie Papier die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Der Aktionsplan umfasst unter anderem ein Projekt zur „Stärkung der institutionellen und personellen Kapazitäten der eritreischen Regierung bei der Migrationskontrolle“. In Deutschland erhalten Menschen aus Eritrea in neun von zehn Fällen politisches Asyl. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Eritrea den letzten Platz. Was bedeutet die Zusammenarbeit der EU mit Eritrea bei der „Migrationskontrolle“ vor diesem Hintergrund? Eritrea ist  eines der Hauptländer, aus dem Menschen vor politischer Verfolgung fliehen – die Anerkennungsquote von über 90 Prozent spricht für sich. Die Stärkung der eritreischen Regierung bei der Grenzsicherung kann demnach nur bedeuten, dem Regime dabei zu helfen, seine Unterdrückung ungestraft fortzusetzen und die Betroffenen daran zu hindern, sich dieser zu entziehen. Das Ziel der EU dabei: Künftig Schutz suchende Menschen bereits am Verlassen ihrer Herkunftsstaaten zu hindern, um sie so von Europa und Deutschland fernzuhalten

Postkarte für Menschlichkeit #6 als PDF zum Download

Weiterführende Informationen zu dem Thema finden sich hier:

Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?
Fluchtbekämpfung statt Fluchtursachenbekämpfung
Declaration of the Ministerial Conference of the Khartoum Process

Postkarte für Menschlichkeit 1-6 als PDF zum Download

Das Bistum Regensburg lässt die protestierenden Geflüchteten aus dem Pfarrheim St. Emmeram räumen

Gestern, am 8.August, wurden 16 Geflüchtete auf Anweisung des Bistums Regensburg von der Polizei aus dem Pfarrheim St. Emmeram geräumt. Bereits am 05. Juli hatten rund 40 Menschen aus den Balkanstaaten, darunter viele Familien mit Kindern und Schwerkranke, den Regensburger Dom besetzt. Mit dieser Aktion wollten sie auf ihre ausweglose Lage als Roma in Deutschland aufmerksam machen.

Nachdem Bundestag und Bundesrat die Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben, werden die Asylbewerber_innen, viele von ihnen Roma, als Antragsteller_innen zweiter Klasse behandelt. (mehr…)