Aktion für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Initiative für Bleiberecht hat anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Diozösanmpfang am 23.01.2017 im Congress Centrum Würzburg zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“ einen Flashmob für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan veranstaltet.

Unter Scheinwerferlicht und dem Motorengeräusch eines Flugzeugs formten die 175 Teilnehmer_innen des Flashmobs Standbilder, durch die die Gewalt, die gegen Menschen im Vollzug einer Abschiebung ausgeübt wird, szenisch dargestellt wurde. Begleitet wurde die Aktion, welche direkt gegenüber des Congress Centrums stattfand, von Transparenten und Sprechblasen auf den Slogans wie „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Bleiberecht für alle!“ zu lesen waren.

Die Aktion nahm auch direkten Bezug auf die zweite Sammelabschiebung von 50 Menschen nach Afghanistan, die zeitgleich am Abend des 23.1.17 am Frankfurter Flughafen stattgefunden hat. Unter den abgeschobenen Personen befanden sich auch mehrere Menschen aus Würzburg, die am Mittag von der Polizei aus der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg nach Frankfurt transportiert worden sind. Hier und hier klicken für mehr Infos

Melchior von der Initiative Bleiberecht und Mitorganisator der Ation sagt: „An dem Tag, an dem die Bundeskanzlerin in Würzburg auftritt, um über Verbundenheit und Offenheit zu sprechen, zeigen sich die Auswirkungen der von der Bundesregierung verantworteten inhumanen Asylrechtsverschärfungen am deutlichsten. Was für eine Verbundenheit meint die Kanzlerin, wenn zeitgleich zu ihrer Rede 50 Menschen in einer Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen mit Gewalt außer Landes, in ein Kriegsgebiet geschafft werden?“

Auf die Frage, ob Abschiebungen nicht ein notwendiges Mittel sind um nicht zuletzt auch die innere Sicherheit zu garantieren, antwortet Maria, auch eine Mitinitiatorin des Flashmobs: „Migration war schon immer wesentlicher Bestandteil menschlicher Gesellschaften, daran konnten Abschiebungen in der Vergangenheit nichts ändern und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Sie stellen die massivste Form der Exklusion in unserer Gesellschaft dar und durch Ausgrenzung lässt sich Terrorismus sicher nicht bekämpfen.“

Melchior argumentiert weiter: „Abschiebungen sind ein gänzlich ungeeignetes und ineffektives Mittel der Migrationspolitik. Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist und beansprucht eine offene Gesellschaft zu sein, werden Menschen in einer mobilen Welt, für ihre Mobilität bestraft. Das ist paradox und unhaltbar.“

Die Initiative für Bleiberecht stellt fest, dass unter dem vermeintlichen Druck neu-rechter Bewegungen und Parteien 2016 zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt worden sind. Als ein drastisches Beispiel nennt sie das im Oktober vereinbarte Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan.

„Trotz verschärfter Lage in Afghanistan sinkt die Anerkennungsquote von ca. 80% in 2015 auf nunmehr unter 50%“, L. analysiert Maria die aktuellen Entwicklungen und ergänzt: „Daran wird deutlich, dass es bei der Beurteilung von Asylverfahren und der Frage einer guten oder schlechten Bleibeperspektive nicht um individuelle Fluchtgründe geht, sondern um politisch gewollte Entscheidungen.“

Die Bundesregierung schiebt Menschen in ein Land ab, wobei selbst das Auswärtige Amt dringlich vor Reisen dorthin warnt. Auf ihrer Homepage heißt es, dass „eine sehr hohe Gefahr im ganzen Land besteht, Opfer einer Gewalttat zu werden“. Dass die Bundesregierung Menschen in ein Land abschiebt, von dem sie selbst sagt, dass es dort nicht sicher ist, ist zynisch und unhaltbar.

Abschließen stellt Melchior fest: „Abschiebungen, die betroffene Menschen immer Unsicherheit, Elend und Gefahren aussetzen, sind mit einer offenen und solidarischen Gesellschaft unvereinbar.“

Die Initiative für Bleiberecht fordert den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, sowie ein Ende der Kriminalisierung von Migration.