not safe – keine Abschiebungen nach Afghanistan

Für nächsten Montag, den 26. März 2018 ist erneut von der Bundesregierung geplant vom Flughafen Halle/ Leipzig Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Wir, die Initiative Bleiberecht fordern, dass diese geplante Abschiebung nach Afghanistan sowie alle weiteren Abschiebungen sofort gestoppt werden. Deshalb werden wir am Montag, den 26. März ab 17:30 Uhr vom Würzburger Hauptbahnhof bis zum Vierröhrenbrunnen lautstark durch die Innenstadt ziehen um gegen Abschiebungen zu protestieren.

Die Demonstration wird von der Initiative Bleiberecht organisiert und von dem Würzburger Flüchtlingsrat, der Asyl-Ak Gruppe Mehr als 16a und dem Medi Netz Würzburg unterstützt.

Hier der Link zur Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1611794758902989/

DEMOAUFRUF:

Afghanistan ist nicht sicher und trotzdem schiebt die Bundesregierung seit Dezember 2016 wieder verstärkt Menschen dort hin ab. Bei insgesamt zehn Sammelabschiebungen wurden seit dem 188 Menschen zwangsweise in Chartermaschinen in die Landeshauptstadt nach Kabul abgeschoben. Bayern nimmt bei dieser Abschiebepolitik eine Schlüsselrolle ein und hat bisher bundesweit die meisten Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen.

Jetzt ist für nächsten Montag, den 26. März 2018 erneut von der Regierung geplant vom Flughafen Halle/ Leipzig Menschen in das Bürgerkriegsland abzuschieben

Die abgeschobenen Menschen kommen in ein Land, in dem fast täglich Zivilisten bei Anschlägen oder Kämpfen sterben. Entgegen der Behauptung Deutschlands, in Afghanistan gäbe es sichere Regionen, können Menschen in allen Landesteilen Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden.
Die meisten zivilen Opfer gibt es in der Hauptstadt Kabul, welche ua. von der Bundesregierung als „sicher“ für Abgeschobene aus Deutschland ausgewiesen wird. In der Stadt wurden seit Jahresbeginn 2018 offiziellen Angaben zufolge bei Anschlägen der Taliban und der Terrormiliz IS über 230 Menschen getötet. Erst vergangenen Mittwoch, den 21. März wurden bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz IS in der Stadt, während den Feierlichkeiten um das persischen Neujahrsfestes trotz verschärfte Sicherheitsvorkehrungen, mindestens 31 Menschen getötet. Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage in ganz Afghanistan ist es unmöglich, die Sicherheit von abgeschoben Afghan_innen zu gewährleisten.

Aus Europa abgeschobene Afghaninnen und Afghanen laufen zudem Gefahr, von den Taliban beschuldigt zu werden, ihre religiösen Pflichten verletzt zu haben oder Spione zu sein. Die Taliban und andere Gruppen vollstrecken immer wieder willkürliche Hinrichtungen und Körperstrafen gegen Menschen, die sie eines Verstoßes gegen ihre Regeln für schuldig befinden.
Abgeschobene Afghan_innen begegnen zudem zumeist bitterer Armut und Obdachlosigkeit, insbesondere wenn sie über keine familiären Bindungen mehr verfügen. In Anbetracht der schlechten humanitäre Lage in Afghanistan haben sie so gut wie keine Chance, sich ein Einkommen zu verdienen oder eine Unterkunft zu finden.
Abschiebungen nach Afghanistan ziehen lebensbedrohliche Folgen für die Betroffenen nach sich und widersprechen geltendem Völkerrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, zu deren Einhalt sich auch Deutschland verpflichtet hat, verbietet Abschiebungen, wenn dadurch das Leben der Person bedroht ist.

Und Deutschland schiebt nicht nur nach Afghanistan Menschen ab. Im vergangen Jahr 2017 wurden über 43.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben oder zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen. Dabei ist festzustellen, dass Abschiebungen ein gänzlich ungeeignetes und ineffektives Mittel der Migrationspolitik sind. Migration war schon immer wesentlicher Bestandteil des Einwanderungsland Deutschland, daran konnten Abschiebungen in der Vergangenheit nichts ändern und werden dies auch in Zukunft nicht tun!

Wir fordern, dass die für Montag, den 26. März 2018 geplante Abschiebung nach Afghanistan sowie alle weiteren Abschiebungen sofort gestoppt werden!

Wir lehnen Abschiebungen als Mittel der Migrationspolitik ab und fordern einen sofortigen Stopp der Kriminalisierung von Migration!