Lautstarke und kraftvolle Demonstration in Würzburg für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan.


Über 100 Teilnehmer_innen fordern Solidarität mit allen Menschen, statt Ausgrenzung und Abschiebungen.

Heute Abend, am Dienstag, den 22. Mai wurden erneut 15 Menschen gegen ihren Willen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Es war die insgesamt 13. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Seitdem wurden über 200 Menschen zwangsweise in Chartermaschinen in die afghanische Landeshauptstadt nach Kabul abgeschoben. Unter den abgeschobenen Menschen befanden sich nach der aktuellen Informationslage mindestens fünf Menschen aus Bayern. Das Bundesland Bayern nimmt bei den Abschiebungen nach Afghanistan eine Schlüsselrolle ein und hat bundesweit bisher die meisten Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen.

Gegen die unmenschliche Abschiebepolitik gab es bundesweit in zahlreichen Städten Proteste, an denen sich viele Menschen beteiligt haben. In Bayern unter anderem in den Städten Nürnberg, Augsburg, München und Würzburg.

„Wir sind heute zusammen mit über 100 Menschen in Würzburg auf die Straße gegangen und vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Dom gezogen. Wir haben ein kraftvolles und lautes Zeichen für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschiebung gesetzt.“ sagt eine der Mitorganisator_innen der Demonstration. „Wir fordern, dass die Sammelabschiebungen nach Afghanistan sowie alle weiteren Abschiebungen sofort gestoppt werden“, so die Person weiter.

Bewegungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Niemand hat das Recht, anderen dieses Recht zu verwehren. Gegen diesen Anspruch hetzten zunehmend identitäre, rechtskonservative und neonazistische Gruppierungen. „Drei Jahre, nach dem Sommer der Migration 2015, dominieren ihre rassistischen Vorstellungen den Diskurs. Die konservativen Parteien – und nicht nur sie – nähern sich all zu bereitwillig deren Positionen an: Durch die Verschärfung der Abschiebepolitik, die völlige Verunstaltung des Grundrechts auf Asyl und die fortgesetzte Unterbringung von Menschen in Massenlagern und Gefängnissen“ analysiert eine Person der Initiative Bleiberecht die aktuelle gesellschaftspolitische Situation in Deutschland.

Entsprechend schreckt die Bundesregierung auch nicht mehr davor zurück, gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen und Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, was genau bei den Abschiebungen nach Afghanistan der Fall ist. „Die abgeschobenen Menschen kommen in ein Land, dass sich seit 1978 fast durchgängig im Kriegszustand befindet und in dem fast täglich Zivilisten bei Anschlägen oder Kämpfen sterben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres 763 Zivilisten getötet und 1495 schwer verwundet. Die Behauptung Deutschlands, in Afghanistan gäbe es sichere Regionen, ist falsch. In allen Landesteilen ist die Gefahr sehr groß, Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung zu werden“ beschreibt ein Redner der Initiative Bleiberecht die aktuell dramatisch schlechte Lage in Afghanistan. Erst heute, am Tag der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan, sind durch Angriffe der Taliban im Rahmen deren Militärkampagne namens al-Chandaq, in mehren Provinzen Afghanistans mindestens 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Doch nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan gehören abgeschafft. Abschiebungen sind ein gänzlich ungeeignetes und ineffektives Mittel der Migrationspolitik. Sie stellen die massivste Form der Exklusion in unserer Gesellschaft dar.

Besonders deutlich wird das an dem Fall von Hikmet und seinem Burder Kefeaet. Die beiden Brüder flüchteten 1988, vor 30 Jahren, mit ihren Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland, Essen. Hikmet war damals 7 Jahre alt, Kefaet 4 und ihr jüngster Bruder, Selami wurde 1989 in Essen, geboren. „Hikmet sitzt seit einem Jahr in Deutschland in Haft. Ihm wird illegaler Aufenthalt und Entziehung der Abschiebung vorgeworfen. Hikmet wird also nicht nur für ein „Verbrechen“ eingesperrt, das er gar nicht hätte begehen können, wenn er einen Aufenthaltstitel hätte. Zugespitzt formuliert: Das Verbrechen zu existieren.“ schildert eine eine zweite Rednerin der Initiative Bleiberecht den Fall. Besonders makaber ist die deutsche Abschiebepolitik von Roma in den Westbalkan vor dem Hintergrund der Geschichte. Während des Nationalsozialismus wurden 500 000 Sinti und Roma ermordet. „Ich fordere, dass Deutschland sich seiner historischen Verantwortung stellt und Roma und anderen Minderheiten aus dem Westbalkan Schutz vor Verfolgung bietet und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkennt“ so die Rednerin weiter.

Außerdem solidarisierten sich die Demonstrationsteilnehmer_innen mit den Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten für ein bedingungsloses Bleiberecht und verurteilten die Kriminalisierung ihres legitimen Protests gegen Abschiebungen durch Polizei und Politik, wie zuletzt in Ellwangen und Deggendorf geschehen. Eine dritte Rednerin der Initiative Bleiberecht kritisiert diesbezüglich auch die Berichterstattung vieler Medien, die entgegen jeder journalistischen Grundsätze ohne eigens zu recherchieren die Darstellungen der Ellwangener Polizei übernommen haben. „Es wurde ein völlig falsches Bild darüber gezeichnet, was in Ellwangen passiert ist, welches nur sehr zögerlich im Nachhinein revidiert wurde. Solche Fehlmeldungen spielen den Populisten in die Hände und sind Sprengstoff für eine Demokratie“