Archiv für Oktober 2018

Verhinderung einer Abschiebung am 31.10.2018

Pressemitteilung zur Verhinderung einer Abschiebung am 31.10.2018

Am 31.10.2018 verhinderten mehrere Demonstrant*innen die Abschiebung eines im Rollstuhl sitzenden gelähmten Jugendlichen und seiner Familie durch eine friedliche Spontandemonstration vor dem Haus der Familie in der Würzburger Innenstadt.

Verlauf der Demonstration
Um ca. 6.00 Uhr morgens klingelte die Polizei bei der Familie D., um sie abzuholen und mit dem Flugzeug von München aus nach Tschetschenien abzuschieben. Daraufhin alarmierte der 17-Jährige zwei enge Freund*innen, die sofort zu einer spontanen Gegendemonstration mobilisierten. Immer mehr Menschen, darunter Nachbar*innen und Passant*innen, solidarisierten sich vor dem Haus der Familie, legten sich unter das Polizeiauto, bildeten Sitzblockaden und demonstrierten lautstark gegen die Abschiebung. Da sich mittlerweile mehr als 30 Menschen versammelt hatten, rief die Polizei Verstärkung, woraufhin mehr als vier Einsatzwägen und über 15 weitere Beamt*innen erschienen. Die vom Polizeichef genehmigte Demonstration verlief friedlich und ohne Auseinandersetzungen.
Wir kritisieren das Verhalten der Polizei, die ankommenden Menschen verbot, an der Spontanveranstaltung teilzunehmen. Den Teilnehmer*innen wurde untersagt, der Veranstaltung nach einem Toilettengang wieder beizuwohnen. Nach anhaltenden Protesten gegen die Abschiebung und Gesprächen mit Polizei und Kommunikationsbeamt*innen über die moralische Verwerflichkeit dieser Abschiebung entschied sich die Polizei diese vorerst auszusetzen. Daraufhin wurde die Veranstaltung aufgelöst.

Familienhintergrund
Die Familie D. lebt seit 6 Jahren in Deutschland und soll trotz eines im Rollstuhl sitzenden gelähmten Kindes nach Tschetschenien abgeschoben werden. Alkhazur, 17, musste in Deutschland bereits mehrere Male in schwierigen Eingriffen an seiner Halswirbelsäule operiert werden. Der Komplexität des Eingriffes wegen konnte die Operation nicht in Würzburg, sondern nur in einer Hamburger Spezialklinik durchgeführt werden.
Trotz dieser medizinischen Abhängigkeit wurde der Asylantrag der Familie abgelehnt. Eine Abschiebung könnte für Alkhazur lebensbedrohliche Konsequenzen haben: Er braucht täglich Medikamente und muss mehrmals kathetert werden. Falls Probleme mit seiner Halswirbelsäule oder Schmerzen auftreten würden, wären weitere operative Eingriffe nötig. All dies kann in Tschetschenien nicht gewährleistet werden, sodass eine Abschiebung eine massive Bedrohung seiner Lebenslage darstellen würde.

Weiterer Verlauf der Asylverfahrens
Durch die Proteste konnte die Abschiebung vorerst verhindert werden. Doch da der Asylantrag trotz der schwerwiegenden Krankheit und Lähmung abgelehnt wurde, wird die Abschiebung vermutlich dennoch in den nächsten zwei Wochen durchgeführt werden.

Aufruf zum Abschiebestopp der Familie
Wenn gesetzlich legitimiert werden kann, dass Menschen mit Behinderung oder anderen gravierenden oder chronischen Krankheiten abgeschoben werden, dann muss sich die Zivilbevölkerung aktiv dagegenstellen. Ein solches Vorgehen verletzt die menschliche Würde und verhindert, dass das Einhalten der Menschenrechte gewährleistet werden kann. Deutschland und Bayern müssen dieser Verantwortung gerecht werden.

Deshalb fordern wir …

- das Bleiberecht der Familie D.

- das Bleiberecht für alle Menschen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder gravierenden oder chronischen Erkrankungen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es ist zudem möglich direkt mit Alkhazur über seine Situation zu sprechen und darüber zu berichten (falls Sie seinen fränkischen Akzent verstehen).

Kunstaktion gegen Wahlkampfveranstaltung der CSU

Am 09.10.2018 erschienen mehrere Aktivist*innen bei der Wahlkampfveranstaltung der CSU im Vogel Convention Center in Würzburg, um mit einer Kunstaktion Kritik an der politischen Ausrichtung der CSU zu üben. Zunächst unterbrachen die Aktivist*


innen die Rede des Ministerpräsidentenkandidaten Markus Söder, indem sie „Nationalismus raus aus den Köpfen“ skandierten und ein Banner zeigten auf dem „CSU – blau ist das neue braun“ geschrieben stand. Währenddessen begann eine zweite Gruppe von Aktivist*innen, die Södermasken über den Gesichtern trug, sich darstellerisch und voller Freude mit brauner Farbe einzureiben.

Mit dieser künstlerischen Darbietung kritisierten die Teilnehmer*innen der Gruppe die politischen Entwicklungen innerhalb der CSU scharf. Denn obwohl sich die CSU in öffentlichen Diskussionen von der AfD abgrenzt, unterscheiden sich deren Themen und Aussagen nur in wenigen Aspekten. Fremdenfeindliche Gesetzesvorschläge und Aussagen, offener Rassismus und ein ausgrenzender Patriotismus ziehen sich von der Parteibasis bis in die Parteispitze. Die durch die Künstler*innen dargestellte, symbolische braune Einfärbung gibt die landespatriotische, immer rassistischer werdende politische Ausrichtung der Partei wieder. Dabei ist christlich-soziale Politik reiner Symbolismus geworden: Mit Kreuzen versucht die Partei eine bayerische Identität zu wahren, die dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen ist. Durch die Wiedereinführung der Grenzpolizei und mit dem Versuch, eine Obergrenze für Geflüchtete zu etablieren, wird die Abschottung kontinuierlich vorangetrieben, während nach wie vor tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Doch nicht nur außenpolitisch ist die Partei den Attributen christlich-sozial nicht würdig. Der Ausbeutung am Arbeitsmarkt wird nicht effektiv entgegen gewirkt, die Wohnungspreise in Städten steigen seit Jahren und soziale Einrichtungen werden kaum gefördert. Um die Zukunft für alle Menschen besser zu gestalten, muss jetzt eine politische Wende eingeleitet werden – weg vom nationalistischen Populismus und hin zu konstruktiver, sozialer und nachhaltiger Politik.

Mit der Aktion fordern wir

– eine Politik, die sich ausreichend für Benachteiligte der Gesellschaft einsetzt.

– die konsequente Bekämpfung des Rassismus innerhalb der CSU.

– eine klare Abgrenzung von fremdenfeindlichen Gesetzen und Parolen.

– eine an der Menschenwürde orientierte Einwanderungs und Asylpolitik sowie progressive Initiativen, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzen.

– eine Politik jenseits von Humankapital und rassistischer Selektion.

– eine Wende in der Klimapolitik durch eine progressive Umstrukturierung auf erneuerbare Energien.

– die Schaffung von Begegnungs und Gemeinschaftsräumen, Kulturzentren und konsumfreien Räumen.

– einen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau.