Kunstaktion gegen Wahlkampfveranstaltung der CSU

Am 09.10.2018 erschienen mehrere Aktivist*innen bei der Wahlkampfveranstaltung der CSU im Vogel Convention Center in Würzburg, um mit einer Kunstaktion Kritik an der politischen Ausrichtung der CSU zu üben. Zunächst unterbrachen die Aktivist*


innen die Rede des Ministerpräsidentenkandidaten Markus Söder, indem sie „Nationalismus raus aus den Köpfen“ skandierten und ein Banner zeigten auf dem „CSU – blau ist das neue braun“ geschrieben stand. Währenddessen begann eine zweite Gruppe von Aktivist*innen, die Södermasken über den Gesichtern trug, sich darstellerisch und voller Freude mit brauner Farbe einzureiben.

Mit dieser künstlerischen Darbietung kritisierten die Teilnehmer*innen der Gruppe die politischen Entwicklungen innerhalb der CSU scharf. Denn obwohl sich die CSU in öffentlichen Diskussionen von der AfD abgrenzt, unterscheiden sich deren Themen und Aussagen nur in wenigen Aspekten. Fremdenfeindliche Gesetzesvorschläge und Aussagen, offener Rassismus und ein ausgrenzender Patriotismus ziehen sich von der Parteibasis bis in die Parteispitze. Die durch die Künstler*innen dargestellte, symbolische braune Einfärbung gibt die landespatriotische, immer rassistischer werdende politische Ausrichtung der Partei wieder. Dabei ist christlich-soziale Politik reiner Symbolismus geworden: Mit Kreuzen versucht die Partei eine bayerische Identität zu wahren, die dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen ist. Durch die Wiedereinführung der Grenzpolizei und mit dem Versuch, eine Obergrenze für Geflüchtete zu etablieren, wird die Abschottung kontinuierlich vorangetrieben, während nach wie vor tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Doch nicht nur außenpolitisch ist die Partei den Attributen christlich-sozial nicht würdig. Der Ausbeutung am Arbeitsmarkt wird nicht effektiv entgegen gewirkt, die Wohnungspreise in Städten steigen seit Jahren und soziale Einrichtungen werden kaum gefördert. Um die Zukunft für alle Menschen besser zu gestalten, muss jetzt eine politische Wende eingeleitet werden – weg vom nationalistischen Populismus und hin zu konstruktiver, sozialer und nachhaltiger Politik.

Mit der Aktion fordern wir

– eine Politik, die sich ausreichend für Benachteiligte der Gesellschaft einsetzt.

– die konsequente Bekämpfung des Rassismus innerhalb der CSU.

– eine klare Abgrenzung von fremdenfeindlichen Gesetzen und Parolen.

– eine an der Menschenwürde orientierte Einwanderungs und Asylpolitik sowie progressive Initiativen, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzen.

– eine Politik jenseits von Humankapital und rassistischer Selektion.

– eine Wende in der Klimapolitik durch eine progressive Umstrukturierung auf erneuerbare Energien.

– die Schaffung von Begegnungs und Gemeinschaftsräumen, Kulturzentren und konsumfreien Räumen.

– einen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau.


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