Kunstaktion WeißeBänder

Am Samstag, den 17.11.2018 versammelte sich eine Gruppe junger Aktivist*innen zur Aktion „Weiße Bänder“, bei der an zahlreichen Orten der Würzburger Innenstadt lange, weiße Bänder verteilt und angebracht wurden, um auf das Menschensterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen und Kritik an der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu üben.

Ablauf der Aktion:

Die Aktion mit dem Hashtag #WeißeBänder war der Auftakt einer Themenwoche, im Zuge welcher sieben Tage lang auf diversen Social Media-Plattformen Beiträge zu den Themen „Kriminalisierung von Seenotrettung“, „Sterben im Mittelmeer“ und „Migrationspolitik“ in Europa veröffentlicht werden. Darüber hinaus wurden Infoflyer erstellt und einige der Bänder mit kleinen Zetteln versehen, die den Hintergrund und Kontext der Aktion auch für Außenstehende deutlich machen sollten.

Hintergrund der Aktion:

Tod auf dem Mittelmeer und Kriminalisierung von Seenotrettung

Laut UNHCR sind im Jahr 2018 geschätzt 2036 von 100016 Geflüchteten, die den Weg nach Europa über das Mittelmeer gesucht haben, ertrunken oder noch vermisst. Die Dunkelziffer sollte dabei noch deutlich höher liegen, denn im vergangenen Jahr wurde eine politische Kehrtwende eingeläutet. Mit dem Aufstreben des politisch rechten Flügels in Europa setzt sich eine rigorose Politik der Abschottung durch, die soweit geführt hat, dass Menschen, die Ertrinkende retten, wegen „Unterstützung illegaler Migration“ vor Gericht angeklagt werden. Seenotretter*innen berichten von einer steigenden Anzahl von leeren Booten, deren Insassen nicht auffindbar und vermutlich ertrunken sind.

Politische Entwicklung in Europa

Nach dem sog. „langen Sommer der Migration“ 2015 sind zahlreiche Abkommen mit Drittstaaten getroffen worden, die zur Verhinderung der Migration dienen sollten. Der EU-Türkei-Deal stellte den Anfang dieser moralisch verwerflichen Initiativen. Nach gemeinsamen Abkommen mit Italien, Libyen, Niger und anderen Ländern südlich der Sahara ist die Zahl der Ankommenden im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 77 Prozent zurückgegangen. Dass dieser Rückgang als Erfolg gefeiert wird, ist erschütternd und erschreckend, wenn man die Lage geflüchteter Menschen in Transitländern betrachtet.
Grund für den drastischen Rückgang der erfolgreichen Seeüberfahrten nach Europa ist hierbei vor allem die kollektive Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den libyschen Behörden, insbesondere deren Küstenwache. Diese wird nämlich finanziell von der EU-Kommission mit Geldern in Höhe von 46 Millionen Euro unterstützt, um gewährleisten zu können, dass so wenig hilfsbedürftige Menschen wie möglich den Seeweg über das Mittelmeer antreten und stattdessen zurück in ihr Land geführt werden können. In Anbetracht der derzeitigen Lage in Libyen wird dieses Vorgehen jedoch durchaus kritisch gewertet, da Libyen ein Land ist, in welchem Menschen kontinuierlich immensen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder, schwere körperliche Misshandlungen, Zwangsarbeit und auch moderner Menschenhandel in Form von Auktionen, wie man sie vor allem aus dem 18. Jahrhundert kannte, gehören dort zur Tagesordnung und sind keine Seltenheit. Die meisten Menschen in Libyen haben folglich keine Wahl. Ein würdiges Leben frei von Existenzängsten und physischer Gewalt durch staatliche Behörden ist für viele unmöglich und keine Option. Die Überfahrt nach Europa ist ihre letzte Hoffnung. Berücksichtigt man darüber hinaus noch die Tatsache, dass die EU durchaus die finanziellen Mittel und Kapazitäten besäße, um zahlreichen Menschen helfen und diese somit entweder vor dem Ertrinken oder dem Führen eines menschenunwürdigen Daseins bewahren zu können, wirkt deren Vorgehen umso zweifelhafter. Auch mangelt es zunehmend an Unterstützung derjenigen Europäischen Staaten, in denen die Geflüchteten nach der Überfahrt ankommen. Beispielsweise sind die Flüchtlingslager auf den Griechischen Inseln Samos und Lesbos restlos überfüllt und die medizinische Versorgung aller Insassen ist nur eingeschränkt möglich.

Forderungen:

Forderungen, die wir an die Europäische Union stellen, beinhalten deshalb unter anderem das sofortige Einstellen der finanziellen Unterstützungsleistungen an die libysche Küstenwache, solange diese Menschenrechtsverletzungen begeht. Stattdessen sollten den Menschen sichere Fluchtwege nach Europa eingeräumt und parallel hierzu die Seenotrettung auf dem Mittelmeer entkriminalisiert werden, um so möglichst vielen Menschen die Chance auf ein sicheres Leben in Europa ermöglichen zu können. Dazu muss die EU jedoch ihre Politik der Abschottung ad acta legen und vielmehr beginnen, sichere Strukturen zur Unterstützung und organisatorischen Verwaltung von Migrantinnen und Migranten in und um Europa aufzubauen.


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