Archiv der Kategorie 'TERMINE'

Kunstaktion gegen Wahlkampfveranstaltung der CSU

Am 09.10.2018 erschienen mehrere Aktivist*innen bei der Wahlkampfveranstaltung der CSU im Vogel Convention Center in Würzburg, um mit einer Kunstaktion Kritik an der politischen Ausrichtung der CSU zu üben. Zunächst unterbrachen die Aktivist*


innen die Rede des Ministerpräsidentenkandidaten Markus Söder, indem sie „Nationalismus raus aus den Köpfen“ skandierten und ein Banner zeigten auf dem „CSU – blau ist das neue braun“ geschrieben stand. Währenddessen begann eine zweite Gruppe von Aktivist*innen, die Södermasken über den Gesichtern trug, sich darstellerisch und voller Freude mit brauner Farbe einzureiben.

Mit dieser künstlerischen Darbietung kritisierten die Teilnehmer*innen der Gruppe die politischen Entwicklungen innerhalb der CSU scharf. Denn obwohl sich die CSU in öffentlichen Diskussionen von der AfD abgrenzt, unterscheiden sich deren Themen und Aussagen nur in wenigen Aspekten. Fremdenfeindliche Gesetzesvorschläge und Aussagen, offener Rassismus und ein ausgrenzender Patriotismus ziehen sich von der Parteibasis bis in die Parteispitze. Die durch die Künstler*innen dargestellte, symbolische braune Einfärbung gibt die landespatriotische, immer rassistischer werdende politische Ausrichtung der Partei wieder. Dabei ist christlich-soziale Politik reiner Symbolismus geworden: Mit Kreuzen versucht die Partei eine bayerische Identität zu wahren, die dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen ist. Durch die Wiedereinführung der Grenzpolizei und mit dem Versuch, eine Obergrenze für Geflüchtete zu etablieren, wird die Abschottung kontinuierlich vorangetrieben, während nach wie vor tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Doch nicht nur außenpolitisch ist die Partei den Attributen christlich-sozial nicht würdig. Der Ausbeutung am Arbeitsmarkt wird nicht effektiv entgegen gewirkt, die Wohnungspreise in Städten steigen seit Jahren und soziale Einrichtungen werden kaum gefördert. Um die Zukunft für alle Menschen besser zu gestalten, muss jetzt eine politische Wende eingeleitet werden – weg vom nationalistischen Populismus und hin zu konstruktiver, sozialer und nachhaltiger Politik.

Mit der Aktion fordern wir

– eine Politik, die sich ausreichend für Benachteiligte der Gesellschaft einsetzt.

– die konsequente Bekämpfung des Rassismus innerhalb der CSU.

– eine klare Abgrenzung von fremdenfeindlichen Gesetzen und Parolen.

– eine an der Menschenwürde orientierte Einwanderungs und Asylpolitik sowie progressive Initiativen, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzen.

– eine Politik jenseits von Humankapital und rassistischer Selektion.

– eine Wende in der Klimapolitik durch eine progressive Umstrukturierung auf erneuerbare Energien.

– die Schaffung von Begegnungs und Gemeinschaftsräumen, Kulturzentren und konsumfreien Räumen.

– einen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau.

In Würzburg gehen hunderte Menschen gegen die Eröffnung von sogenannten „AnkER – Zentren“ am 01.08.2018 in allen bayerischen Regierungsbezirken auf die Straße.

Heute am Mittwoch den 01.08.2018 werden die Massenunterkünfte für Geflüchtete Menschen in Manching, Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt in „AnkER-Zentren“ (Ankunfts-, Entscheidungs- & Rückführungszentren) umbenannt.

Dagegen gingen hunderte Menschen in Würzburg lautstark auf die Straße. In Sprechchören und Transparenten forderten sie ein Ende der bayrischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten Menschen. Ebenfalls in Bamberg, während des offiziellen Pressetermins zur Eröffnung der „AnkER-Zentren“ mit dem bayerischen Innen- und
Integrationsminister Joachim Herrmann protestierten Menschen bei einer Mahnwache.

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DEMO: Stoppt „AnkER“ – Zentren!

DEMO: Stoppt „AnkER“ – Zentren!

Gegen den Aufbau eines sogenannten „AnkER – Zentrums“ in Schweinfurt am 01.08.2018 !!

START: Bahnhof Würzburg: 18:00 Uhr Abschlusskundgebung: Vierröhrenbrunnen

Wir rufen zu einer Demonstration gegen die Transformation der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt am 01.08.2018 in ein sogenanntes „AnkER – Zentrum“ auf !!

In mehreren Regierungsbezirken in Bayern, wie am 01.08 in Schweinfurt, werden erste sogenannte „AnkER- Zentren“ (Ankunfts-, Entscheidungs- & Rückführungszentren) eingerichtet. Geflüchtete Menschen sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das BAMF untergebracht werden, bei Ablehnung sogar bis zur Ausreise oder Abschiebung. (mehr…)

Solidarity for all: Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze; Spektakuläre Kletteraktion in Würzburg

Aktivist_innen seilen sich aus 30m Höhe von einer Brücke über den Main ab und entrollen ein Großbanner.

Heute, am Samstag, den 23. Juni seilten sich am Nachmittag drei Aktivist_innen der Initiative Bleiberecht Würzburg von der Brücke der Deutschen Einheit, welche über den Main in Würzburg führt, ab, und entrollten dabei ein Großbanner mit der Aufschrift: „#Solidarity 4 all. Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze“. Die Aktion, welche zur Zeit noch bis ca. 19 Uhr weiter läuft, findet zeitgleich und in Sichtweite zu dem Umsonst&Draußen Festival statt. Ein Musikfestival welches von mehreren 10.000 Menschen besucht wird. (mehr…)

5 Jahre NSU – Prozess. Kein Schluss strich

Aus Würzburg nach München – Antifaschistische Demo & Aktionen am Mittwoch, den 11. Juli, den Tag der Urteilsverkündigung

Gemeinsame Anreise aus Würzburg nach München mit dem Bayernticket am 11. Juli:

Abfahrt: Würzburg Hauptbahnhof
Treffpunkt: 13:00 Uhr in der Eingangshalle des HBF bei den Fahrkartenautomaten zum gemeinsamen Bayernticketkauf.

Am 11. Juli findet in München eine bundesweite Demonstration und weitere Aktionen statt. Wir werden dazu gemeinsam aus Würzburg anreisen, so dass wir an der Großdemonstration um 17:00 UHR teilnehmen können.

Im Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Was bleibt, ist unsere Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen. Denn auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten. (mehr…)